Stellenmarkt

Heft 4/2017 ab dem 9. August 2017 im Handel oder als epaper / app unter:

Heft 4/2017 ab dem 9. August 2017 im Handel oder als epaper / app unter:

 

Aus dem Inhalt:

Bequem mit Autogas reisen:
Leichte Freude über niedrige Preise

Einzelabgasbescheinigungen:
Nur noch bis 30.09.2017?

Elektroautoland Norwegen:
Eindeutig führend in Europa

Premiumpartner

www.uniti-expo.de
GASDRIVE
www.vogelsautogas.nl/de/
Car Gas

 

www.gas-tankstellen.de
10.05.2017 10:23 Uhr Von  Dr. Martin Steffan

Quo vadis? Steuerbegünstigung im politischen Diskurs

Trotz mehrfacher Bekundungen, die Steuerbegünstigung für Autogas weiter fortschreiben zu wollen, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diesen Vorteil für 450.000 betroffene Fahrer aus dem aktuellen Gesetzentwurf, dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ einfach gestrichen. Neben Verbandsvertretern, Politikern und führenden Persönlichkeiten aus der Flüssiggaswirtschaft haben sich tausende Autogasfahrer im Netz über diese Eigenmächtigkeit beschwert. Jetzt ist der Gesetzentwurf bereits in der Beratung zwischen den Fraktionen im Bundestag, denn den muss das unselige Werk erstmal passieren. Und da gibt es erheblichen Widerstand.

Der Protest in den Reihen der Regierungsfraktionen scheint kein laues Lüftchen sondern ernsthaft und mit Wirkung zu sein. Ob es dann doch noch zu einer Weiterführung der Begünstigung kommen wird, ist noch ungewiss. Die Chancen stehen dafür aber nicht schlecht. Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetzentwurf aus einem Ministerium im Bundestag eine ganz andere Richtung erhält als der jeweils zuständige Minister dies sich gewünscht hätte.

Darauf verweist Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordneter Carsten Müller (CDU), der schon des Öfteren eine Weiterverlängerung der Begünstigung für Autogas gefordert hat: „Da kaum ein Gesetz den Deutschen Bundestag verlässt, wie es eingebracht wurde, habe ich Hoffnung, dass wir noch zu einer einvernehmlichen, tragbaren Lösung kommen.“

Für die Gegenfinanzierung hat er auch sogar einen sinnvollen Vorschlag. So könnten hierfür die nicht ausgeschöpften Mittel für die Kaufprämie für Elektroautos herangezogen werden. Im Rahmen der üblichen Beratungen mit Abgeordneten des Koalitionspartners SPD will er dies vorschlagen: „Für mich steht fest: Wir sollten für Gleichberechtigung sorgen!“

Und mit dieser Forderung ist er in der CDU-Bundestagsfraktion längst nicht alleine. Im wichtigen Verkehrsausschuss hat er in Steffen Bilger (Foto) einen zentralen Verbündeten, der sich vor allem sehr gut mit der Materie auskennt: „In meinen Augen stellt Autogas aufgrund der deutlich niedrigeren CO2- und Schadstoffemissionen gegenüber Benzin- und Dieselkraftstoffen eine umweltfreundliche und sinnvolle Übergangstechnologie dar, die wir weiter fördern sollten. Fahrzeuge mit Autogas können einen wichtigen Beitrag leisten, auch die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen in den Innenstädten weiter zu senken. Auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele wäre ein Auslaufen der Steuererleichterungen zweifelsohne ein Rückschlag im Mobilitäts- und Verkehrsbereich und würde auch viele Pendler und Mittelständler treffen.“

Zusammen mit andern aus seiner Fraktion, aber auch mit der SPD zusammen, die als Fraktion klar gemacht hat, dass sie eine wie auch immer aussehende Weiterverlängerung des Steuervorteils auf jeden Fall will, soll das Gesetzgebungsverfahren doch noch mit einer entsprechenden Komponente bereichert werden: „Wir haben als Parlament und Gesetzgeber natürlich noch Einflussmöglichkeiten im weiteren parlamentarischen Verfahren. Wir werden uns daher in der nächsten Zeit fraktionsintern und auch mit unserem Koalitionspartner intensiv abstimmen, wie wir den Koalitionsvertrag und den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Juli 2015 zur Verlängerung des Steuerprivilegs auch über das Jahr 2018 hinaus durchsetzen können.“ Und weiter: „Dafür werde ich mich aktiv einsetzen.“

Vermutlich ähnlich intensiv, wie dies Arno Klare (SPD), Abgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss, machen dürfte. Zusammen mit wichtigen Wortführern aus seinen Fraktionsreihen, z. B. Andreas Rimkus (SPD) und Kirsten Lühmann (SPD, Obfrau Verkehrsausschuss), wollen sie sich vor allem aus Umweltgründen für die Weiterverlängerung der LPG-Begünstigung massiv einsetzen: „Die Werte von Autogas sind um Längen besser als von anderen Kraftstoffen, vor allem weit vor Diesel,“ unterstreicht er im Gespräch und bezieht sich dabei auch auf die Tests der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW), die fast schon gebetsmühlenhaft von führenden Köpfen der Flüssiggaswirtschaft, allen voran Wolfgang Fritsch-Albert (Vorstandsvorsitzender Westfalen Gruppe) und Uwe Thomsen (Geschäftsführer Propan Rheingas) bei jeder Gelegenheit vorgetragen werden.

Denn nicht nur Arno Klare weiß um die Bedeutung des Alternativkraftstoffes und vor allem die Gefahr eines Wegfalles der Steuerbegünstigung: „Ich halte eine wie auch immer geartete Begünstigung von Autogas für einen mittleren Zeitraum für notwendig, weil Autogas bei den NOx-Emissionen deutlich besser abschneidet als Diesel und wir den Umstieg vom Autogas auf Diesel auch verhindern müssen, wenn wir die Werte in den HotSports tatsächlich runter bekommen wollen.“

Vor allem aber der soziale Aspekt eines Exits aus der Begünstigung dürfte der SPD auf der Seele lasten, worauf Uwe Thomsen, Geschäftsführer der Propan Rheingas vor kurzem noch hinwies: „Würde der Gesetzesentwurf in jetziger Form in Kraft treten, widerspräche er der Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach mehr sozialer Gerechtigkeit, weil er mit einer signifikant höheren Autogassteuer genau die überwiegend einkommensschwachen Verbraucher benachteiligt. Und Investitionsentscheidungen, die wir in den zurückliegenden Jahren im Vertrauen auf anderslautende Absichtserklärungen der Politiker getroffen haben, werden mit einem Federstrich entwertet.“

Das aber dürfte die SPD auf keinen Fall wollen, die CDU-Fraktion aber ebenso wenig.

Was aber hinter der Diskussion um das Für und Wieder der Verlängerung von Autogas und auch Erdgas steckt, ist nach Ansicht von Valerie Wilms (Bündnis 90/die Grünen), Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, ein eher strukturelles Problem der Besteuerung von Kraftstoffen. Umweltaspekte werden einfach zu wenig berücksichtigt „Ich bin dafür, dass wir eine neue Besteuerungsgrundlage schaffen, die den Kohlenstoff-Anteil zur Grundlage hat. Dieses Kriterium haben wir aber zurzeit nicht in der Besteuerung bei Kraftstoffen. Der Diesel müsste danach am höchsten besteuert werden. Wir müssen uns die Besteuerung von Verbrennungskraftstoffen so vornehmen, dass wir diese zu einem langfristigen, nachhaltigen System umbauen.“

 

Foto: Bundestag (Foto zeigt Steffen Bilger, Mitglied des Bundestages)



10.05.2017 10:23 Uhr Von  Dr. Martin Steffan